Anstieg der Datenschutzeingaben nach Inkrafttreten der DSGVO

Es wird berichtet, dass die datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder gut 1 Monat nach Inkrafttreten der der DSGVO von einer Zunahme der datenschutzrechtlichen Eingaben berichten. Insgesamt scheint man auf das Thema aufmerksam geworden zu sein, allerdings betreffen viele Eingaben auch schlicht Dienste wie Facebook und weniger die Bäckerei um die Ecke. Das Schüren von Ängsten ist aus meiner Sicht weiterhin fehl am Platz, gleichwohl hilft es nichts: Datenschutz ist nun ein Thema geworden, um das man sich zu kümmern hat.

Wirklich spannend ist die angeblich gestiegene Zunahme von Meldungen von Pannen durch Unternehmen – also wenn Daten abhanden gekommen sind, etwa weil ein Endgerät gestohlen wurde oder abhanden gekommen ist. Eine solche Pflicht zu Meldungen gab es auch schon nach altem Recht, aber möglicherweise ist es die Sorge vor den höheren Sanktionen und nochmehr Schadensersatzforderungen (die nun umfangreicher möglich sind!), die Unternehmen zu mehr Gesetzestreue veranlassen.

Neuregelung zum Betrieb von Drohnen

Der Betrieb von Drohnen in Deutschland wird durch eine Verordnung neu geregelt. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat dazu eine „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ vorgelegt, die im Januar vom Kabinett beschlossen wurde. Ein besonderes Element dabei stellt das neu geregelte Betriebsverbot dar. Ein solches Betriebsverbot gilt künftig für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme insbesondere wie folgt:

  • außerhalb der Sichtweite für Geräte unter 5 kg und falls schwerer als 25kg.
  • in und über sensiblen Bereichen, z.B. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Menschenansammlungen, Anlagen und Einrichtungen wie JVAs oder Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden, Naturschutzgebieten;
  • über bestimmten Verkehrswegen;
  • in Flughöhen über 100 Metern über Grund. Dieses Verbot gilt nicht auf Modellfluggeländen.
  • über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Ausnahme: Der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten Betroffene stimmt dem Überflug ausdrücklich zu.

Auf unserer Kanzlei-Webseite finden Sie zum Thema Drohnen-Neuregelung einen umfassenden Artikel.