Bundesdatenschutzgesetz 2018 (Datenschutz-Anpassungsgesetz)

Durch die Datenschutzgrundverordnung besteht Bedarf und die Möglichkeit, in nationalen Gesetzen Ergänzungen und Modifikationen vorzunehmen. Die Bundesregierung hat hierzu im Februar 2017 einen Gesetzentwurf vorgestellt, der das existierende Bundesdatenschutzgesetz modifiziert und erweitert, um hier eine Ergänzung der Datenschutzgrundverordnung zu schaffen. Auf dieser Seite wird diese neue Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes unter dem Stichwort „Bundesdatenschutzgesetz 2018“ geführt.

Anmerkungen zum Bundesdatenschutzgesetz 2018

Eine Kommentierung folgt noch.

Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetzes 2018

Der Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes 2018 wurde vom Bundestag am 27.04.2017 beschlossen, die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.

Kritik am Bundesdatenschutzgesetz 2018

Es gab direkt nach der Vorstellung enorme Kritik, dazu die folgenden Links:

Zugehörige Downloads

  • pdf entwurf-datenschutz-grundverordnung
    Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) - Februar 2017
    Dateigröße: 791 KB
  • pdf 1812084
    Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes 2018
    Dateigröße: 987 KB
  • pdf Eckpunktepapier-Datenschutz-Anpassung
    Eckpunktepapier mit Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbehörden: Datenschutzrechtliche Eckpunkte zu den in die Öffentlichkeit gelangten Überlegungen des BMI für ein Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)
    Dateigröße: 334 KB