Neuregelung zum Betrieb von Drohnen

Der Betrieb von Drohnen in Deutschland wird durch eine Verordnung neu geregelt. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat dazu eine „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ vorgelegt, die im Januar vom Kabinett beschlossen wurde. Ein besonderes Element dabei stellt das neu geregelte Betriebsverbot dar. Ein solches Betriebsverbot gilt künftig für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme insbesondere wie folgt:

  • außerhalb der Sichtweite für Geräte unter 5 kg und falls schwerer als 25kg.
  • in und über sensiblen Bereichen, z.B. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Menschenansammlungen, Anlagen und Einrichtungen wie JVAs oder Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden, Naturschutzgebieten;
  • über bestimmten Verkehrswegen;
  • in Flughöhen über 100 Metern über Grund. Dieses Verbot gilt nicht auf Modellfluggeländen.
  • über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Ausnahme: Der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten Betroffene stimmt dem Überflug ausdrücklich zu.

Auf unserer Kanzlei-Webseite finden Sie zum Thema Drohnen-Neuregelung einen umfassenden Artikel.

Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Alsdorf, Aachen. Tätig als externer Datenschutzbeauftragter für Unternehmen in der Region Aachen, Heinsberg und Düren.

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